Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG) | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG) | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 | Link |
Abgeschlossen | Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes (G-SIG: 16000105) | Link |
Noch nicht beraten | ... Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung | Link |
Überwiesen | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto | Link |
Überwiesen | ... Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes | Link |
Überwiesen | Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes | Link |
Den Ausschüssen zugewiesen | Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr | Link |
Den Ausschüssen zugewiesen | ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts | Link |
Verabschiedet | Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung | Link |
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen | Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien | Link |
Den Ausschüssen zugewiesen | Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität | Link |
Den Ausschüssen zugewiesen | ... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch | Link |
Den Ausschüssen zugewiesen | Gesetz über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG) | Link |
Für erledigt erklärt | Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) | Link |
Verkündet | Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus | Link |
Verkündet | Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten | Link |
Verkündet | Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung | Link |
Für erledigt erklärt | Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze | Link |
Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) | Integrationsgesetz | Link |
Verkündet | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze | Link |
Überwiesen | Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes | Link |
Überwiesen | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus | Link |
Verkündet | Integrationsgesetz | Link |
Verabschiedet | Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe | Link |
Verabschiedet | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften | Link |
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen | Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts | Link |
Überwiesen | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften | Link |
Überwiesen | Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts | Link |
Überwiesen | Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte | Link |
Verabschiedet | Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen | Link |
Überwiesen | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte | Link |
Noch nicht beraten | Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) | Link |
Den Ausschüssen zugewiesen | Gesetz zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - | Link |
Noch nicht beraten | Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) | Link |
Verkündet | Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | ... Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes | Link |
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern | Link |
Überwiesen | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) | Link |
Verabschiedet | Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes | Link |
Verabschiedet | Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze | Link |
Verabschiedet | Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften | Link |
Verabschiedet | Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften | Link |
Überwiesen | Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches | Link |
Verabschiedet | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung | Link |
Überwiesen | Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung | Link |
Verabschiedet | Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften | Link |
Verkündet | Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung | Link |
Überwiesen | Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) | Link |
Verkündet | ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes | Link |
Verkündet | Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) | Link |
Überwiesen | Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften | Link |
Verkündet | Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung | Link |
Verabschiedet | Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) | Link |
Verkündet | Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes | Link |
Verkündet | Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften | Link |
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen | Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften | Link |
Verabschiedet | Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze | Link |
Verkündet | Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen | Link |
Bundesrat hat zugestimmt | Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen | Link |
Abgelehnt | ... Strafrechtsänderungsgesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG) | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz | Link |
Den Ausschüssen zugewiesen | Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes | Link |
Überwiesen | Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) | Link |
Abgelehnt | Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik | Link |
Verkündet | Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern | Link |
Verkündet | Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren | Link |
Verkündet | Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) | Link |
Verkündet | Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht | Link |
Überwiesen | Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus | Link |
Verkündet | Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes | Link |
Verkündet | Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht | Link |
Überwiesen | Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung | Link |
Verkündet | Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes | Link |
Verabschiedet | Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten | Link |
Verabschiedet | Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) | Link |
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen | Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern | Link |
Beschlussempfehlung liegt vor | Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration | Link |
Verkündet | Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts | Link |
Verkündet | Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG) | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) | Link |
Verkündet | Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt | Link |
Bundesrat hat zugestimmt | Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich | Link |
Verkündet | Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit | Link |
Verkündet | Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) | Link |
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland | Link |
Überwiesen | Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften | Link |
Verkündet | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse | Link |
Verkündet | Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens | Link |
Verkündet | Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) | Link |
Verkündet | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) | Link |
Verkündet | Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) | Link |
Verkündet | Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung | Link |
Verkündet | Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen | Link |
Verkündet | Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) | Link |
Für erledigt erklärt | Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) | Link |
Beschlussempfehlung liegt vor | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) | Link |
Überwiesen | ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes | Link |
Verkündet | ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes | Link |
Noch nicht beraten | Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes | Link |
Den Ausschüssen zugewiesen | Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm | Link |
Überwiesen | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes | Link |
Verkündet | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen | Link |
Verkündet | Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts | Link |
Verkündet | Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas | Link |
Verkündet | Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften | Link |
Verkündet | Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes | Link |
Verkündet | Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) | Link |
Verkündet | Erstes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes | Link |
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen | Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende | Link |
Verkündet | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe | Link |
Verkündet | Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes | Link |
Verkündet | Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) | Link |
Verkündet | Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz | Link |
Verkündet | Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze | Link |
Überwiesen | Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG) | Link |
Beschlussempfehlung liegt vor | Gesetz zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus | Link |
Noch nicht beraten | Gesetz zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus | Link |
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen | ... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | Link |
Abgelehnt | Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung | Link |
Verkündet | Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz | Link |
Verkündet | ... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | Link |
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen | Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz | Link |
Verkündet | Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) | Link |
Verkündet | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen | Link |
Verkündet | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen | Link |
Verabschiedet | Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes | Link |
Verkündet | Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes | Link |
Verkündet | Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes | Link |
Verkündet | Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes | Link |
Verkündet | Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes | Link |
Noch nicht beraten | ... Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches | Link |
Den Ausschüssen zugewiesen | Gesetz zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern | Link |