Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher BedeutungLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im SicherheitsbereichLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im SicherheitsbereichLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenSechstes Gesetz zur Änderung des FernstraßenausbaugesetzesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des RatesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenViertes Gesetz zur Änderung des SaatgutverkehrsgesetzesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungenLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen GrundaufzeichnungenLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen BeschäftigungLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher VorschriftenLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des BundesgebührengesetzesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenErstes Gesetz zur Änderung des LuftsicherheitsgesetzesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen AuftragswesenLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenBundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenZweites Gesetz zur Änderung des VereinsgesetzesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenZweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des SchöffenrechtsLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen NachstellungenLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche VorgabenLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)
Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches ErdgasLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenDrittes Gesetz zur Änderung des TelekommunikationsgesetzesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenZweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenDrittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BundesnachrichtendienstesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des BundeswasserstraßengesetzesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenDrittes Gesetz zur Änderung des BundesschienenwegeausbaugesetzesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997Link
AbgeschlossenWahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes (G-SIG: 16000105)Link
Noch nicht beraten... Gesetz zur Änderung der AbgabenordnungLink
ÜberwiesenZweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem GhettoLink
Überwiesen... Gesetz zur Änderung des KraftfahrzeugsteuergesetzesLink
ÜberwiesenGesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des BundesLink
ÜberwiesenGesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BundesnachrichtendienstesLink
Den Ausschüssen zugewiesenStrafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im StraßenverkehrLink
Den Ausschüssen zugewiesen... Gesetz zur Änderung des WaffengesetzesLink
ÜberwiesenGesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden ModernisierungenLink
ÜberwiesenGesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines AuskunftsrechtsLink
VerabschiedetGesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-StiftungLink
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufenGesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren EnergienLink
Den Ausschüssen zugewiesenGesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und ElektromobilitätLink
Den Ausschüssen zugewiesen... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler HausfriedensbruchLink
Den Ausschüssen zugewiesenGesetz über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG)Link
Für erledigt erklärtGesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)Link
VerkündetGesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen TerrorismusLink
VerkündetGesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -ErdgasaktivitätenLink
VerkündetGesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der EndlagerungLink
Für erledigt erklärtGesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen TerrorismusLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer GesetzeLink
Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)IntegrationsgesetzLink
VerkündetGesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des KinderbetreuungsfinanzierungsgesetzesLink
ÜberwiesenGesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen PatentreformLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenViertes Gesetz zur Änderung des BundesfernstraßenmautgesetzesLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenDrittes Gesetz zur Änderung des SeefischereigesetzesLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer GesetzeLink
ÜberwiesenGesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im StraßenverkehrLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer StatistikgesetzeLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des BundesLink
ÜberwiesenGesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches PatentgerichtLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über KorruptionLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des TerrorismusLink
VerkündetIntegrationsgesetzLink
VerabschiedetViertes Gesetz zur Änderung des GAK-GesetzesLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesLink
ÜberwiesenGesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver StoffeLink
VerabschiedetGesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und GewebezubereitungenLink
ÜberwiesenGesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer VorschriftenLink
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zur Neuregelung des BundesarchivrechtsLink
Überwiesen... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen WettbewerbenLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des RatesLink
ÜberwiesenGesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher VorschriftenLink
ÜberwiesenGesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)Link
ÜberwiesenGesetz zur Neuregelung des MutterschutzrechtsLink
ÜberwiesenGesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener BerichteLink
VerabschiedetGesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehungLink
ÜberwiesenGesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den StraßenverkehrLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von VerstorbenenLink
Überwiesen... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der BeleidigungsdelikteLink
Noch nicht beratenGesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)Link
Den Ausschüssen zugewiesenGesetz zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches
- Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
Link
Noch nicht beratenGesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)Link
VerkündetErstes Gesetz zur Änderung des AgrarmarktstrukturgesetzesLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten... Gesetz zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesLink
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen AusländernLink
Überwiesen... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)Link
VerabschiedetErstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-DurchführungsgesetzesLink
VerabschiedetGesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer GesetzeLink
VerabschiedetGesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenLink
VerabschiedetErstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer VorschriftenLink
ÜberwiesenGesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Link
ÜberwiesenGesetz zur Änderung des VölkerstrafgesetzbuchesLink
Verabschiedet... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen SelbstbestimmungLink
ÜberwiesenGesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene VergütungLink
VerabschiedetGesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenLink
ÜberwiesenGesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher VorschriftenLink
VerkündetGesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehungLink
ÜberwiesenGesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)Link
Verkündet... Gesetz zur Änderung des BundeswahlgesetzesLink
VerkündetGesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)Link
ÜberwiesenViertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenLink
VerkündetZweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)Link
ÜberwiesenGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-StiftungLink
ÜberwiesenGesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen MängelhaftungLink
VerabschiedetSechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)Link
VerkündetGesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des BVL-GesetzesLink
VerkündetGesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher VorschriftenLink
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufenGesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher VorschriftenLink
VerabschiedetSechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeLink
VerkündetGesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in StrafsachenLink
Bundesrat hat zugestimmtGesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den LuftverkehrLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseitsLink
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei SchöffenwahlenLink
Abgelehnt... Strafrechtsänderungsgesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG)Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenGesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der JustizLink
Den Ausschüssen zugewiesenGesetz zur Änderung des BundeswaldgesetzesLink
ÜberwiesenGesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)Link
AbgelehntGesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-TechnikLink
VerkündetGesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen AsylbewerbernLink
VerkündetGesetz zur Einführung beschleunigter AsylverfahrenLink
VerkündetGesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)Link
VerkündetNeuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der InsolvenzantragspflichtLink
ÜberwiesenGesetz zur steuerlichen Förderung des MietwohnungsneubausLink
VerkündetGesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des BundesLink
VerkündetZweites Gesetz über die weitere Bereinigung von BundesrechtLink
ÜberwiesenZweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-GesetzesLink
ÜberwiesenGesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen EnergieversorgungLink
VerkündetZweites Gesetz zur Änderung des BuchpreisbindungsgesetzesLink
VerabschiedetGesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere HerkunftsstaatenLink
VerabschiedetGesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)Link
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenGesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen AsylbewerbernLink
Beschlussempfehlung liegt vorGesetz zur Änderung der ZivilprozessordnungLink
ÜberwiesenGesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender BündnisintegrationLink
VerkündetGesetz zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsLink
VerkündetErstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)Link
ÜberwiesenGesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)Link
VerkündetZweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der BinnenschifffahrtLink
Bundesrat hat zugestimmtGesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im EisenbahnbereichLink
VerkündetGesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale SicherheitLink
VerkündetGesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im AuslandLink
ÜberwiesenErstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer VorschriftenLink
VerkündetGesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte ErzeugnisseLink
VerkündetGesetz zur Modernisierung des BesteuerungsverfahrensLink
VerkündetGesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer StatistikgesetzeLink
ÜberwiesenGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)Link
VerkündetGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Link
VerkündetGesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)Link
VerkündetGesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner AnwendungLink
VerkündetGesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 SeemeilenLink
VerkündetGesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Link
Für erledigt erklärtGesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Link
Beschlussempfehlung liegt vorGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)Link
Überwiesen... Gesetz zur Änderung des GrundgesetzesLink
Verkündet... Gesetz zur Änderung des ParteiengesetzesLink
Noch nicht beratenGesetz zur Änderung des BundesberggesetzesLink
Den Ausschüssen zugewiesenGesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung vor FluglärmLink
ÜberwiesenErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des BundesLink
VerkündetGesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden FunktionenLink
VerkündetGesetz zur Neuregelung des KulturgutschutzrechtsLink
VerkündetGesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen ShishasLink
VerkündetGesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer VorschriftenLink
VerkündetGesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesLink
VerkündetGesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)Link
VerkündetErstes Gesetz zur Änderung des Mess- und EichgesetzesLink
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufenGesetz zur Digitalisierung der EnergiewendeLink
VerkündetGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere BerufeLink
VerkündetDrittes Gesetz zur Änderung des AufstiegsfortbildungsförderungsgesetzesLink
VerkündetGesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)Link
VerkündetGesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des AbwasserabgabengesetzesLink
ÜberwiesenGesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem AnfechtungsgesetzLink
VerkündetGesetz zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische StaatsgrenzeLink
ÜberwiesenGesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)Link
Beschlussempfehlung liegt vorGesetz zur Entkriminalisierung von Menschen ohne AufenthaltsstatusLink
Noch nicht beratenGesetz zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne AufenthaltsstatusLink
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen... Gesetz zur Änderung des BundeszentralregistergesetzesLink
AbgelehntGesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen WiderrufsprüfungLink
VerkündetAsylverfahrensbeschleunigungsgesetzLink
Verkündet... Gesetz zur Änderung des BundeszentralregistergesetzesLink
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossenAsylverfahrensbeschleunigungsgesetzLink
VerkündetGesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)Link
VerkündetZweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über BausparkassenLink
VerkündetGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und SanktionenLink
VerabschiedetGesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des GerichtskostengesetzesLink
VerkündetFünfzehntes Gesetz zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesLink
VerkündetZweites Gesetz zur Änderung des TelemediengesetzesLink
VerkündetGesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-KopplungsgesetzesLink
VerkündetErstes Gesetz zur Änderung des VerkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzesLink
Noch nicht beraten... Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und FuttermittelgesetzbuchesLink
Den Ausschüssen zugewiesenGesetz zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach HerkunftsländernLink