Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997	Link
Abgeschlossen	Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes (G-SIG: 16000105)	Link
Noch nicht beraten	... Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung	Link
Überwiesen	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto	Link
Überwiesen	... Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes	Link
Überwiesen	Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes	Link
Überwiesen	Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes	Link
Den Ausschüssen zugewiesen	Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr	Link
Den Ausschüssen zugewiesen	... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes	Link
Überwiesen	Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen	Link
Überwiesen	Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts	Link
Verabschiedet	Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung	Link
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen	Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien	Link
Den Ausschüssen zugewiesen	Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität	Link
Den Ausschüssen zugewiesen	... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch	Link
Den Ausschüssen zugewiesen	Gesetz über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG)	Link
Für erledigt erklärt	Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)	Link
Verkündet	Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus	Link
Verkündet	Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten	Link
Verkündet	Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung	Link
Für erledigt erklärt	Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze	Link
Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)	Integrationsgesetz	Link
Verkündet	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes	Link
Überwiesen	Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze	Link
Überwiesen	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes	Link
Überwiesen	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus	Link
Verkündet	Integrationsgesetz	Link
Verabschiedet	Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes	Link
Überwiesen	Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe	Link
Verabschiedet	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen	Link
Überwiesen	Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften	Link
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen	Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts	Link
Überwiesen	... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates	Link
Überwiesen	Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften	Link
Überwiesen	Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)	Link
Überwiesen	Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts	Link
Überwiesen	Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte	Link
Verabschiedet	Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung	Link
Überwiesen	Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen	Link
Überwiesen	... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte	Link
Noch nicht beraten	Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)	Link
Den Ausschüssen zugewiesen	Gesetz zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -	Link
Noch nicht beraten	Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)	Link
Verkündet	Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	... Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes	Link
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern	Link
Überwiesen	... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)	Link
Verabschiedet	Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes	Link
Verabschiedet	Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze	Link
Verabschiedet	Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften	Link
Verabschiedet	Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften	Link
Überwiesen	Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)	Link
Überwiesen	Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches	Link
Verabschiedet	... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung	Link
Überwiesen	Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung	Link
Verabschiedet	Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen	Link
Überwiesen	Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften	Link
Verkündet	Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung	Link
Überwiesen	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)	Link
Verkündet	... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes	Link
Verkündet	Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)	Link
Überwiesen	Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften	Link
Verkündet	Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)	Link
Überwiesen	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung	Link
Überwiesen	Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung	Link
Verabschiedet	Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)	Link
Verkündet	Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes	Link
Verkündet	Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften	Link
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen	Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften	Link
Verabschiedet	Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze	Link
Verkündet	Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen	Link
Bundesrat hat zugestimmt	Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen	Link
Abgelehnt	... Strafrechtsänderungsgesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG)	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz	Link
Den Ausschüssen zugewiesen	Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes	Link
Überwiesen	Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)	Link
Abgelehnt	Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik	Link
Verkündet	Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern	Link
Verkündet	Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren	Link
Verkündet	Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)	Link
Verkündet	Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht	Link
Überwiesen	Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus	Link
Verkündet	Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes	Link
Verkündet	Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht	Link
Überwiesen	Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes	Link
Überwiesen	Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung	Link
Verkündet	Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes	Link
Verabschiedet	Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten	Link
Verabschiedet	Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)	Link
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen	Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern	Link
Beschlussempfehlung liegt vor	Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung	Link
Überwiesen	Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration	Link
Verkündet	Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts	Link
Verkündet	Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)	Link
Überwiesen	Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)	Link
Verkündet	Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt	Link
Bundesrat hat zugestimmt	Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich	Link
Verkündet	Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit	Link
Verkündet	Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)	Link
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten	... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland	Link
Überwiesen	Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften	Link
Verkündet	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse	Link
Verkündet	Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens	Link
Verkündet	Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze	Link
Überwiesen	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)	Link
Verkündet	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)	Link
Verkündet	Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)	Link
Verkündet	Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung	Link
Verkündet	Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen	Link
Verkündet	Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)	Link
Für erledigt erklärt	Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)	Link
Beschlussempfehlung liegt vor	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)	Link
Überwiesen	... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes	Link
Verkündet	... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes	Link
Noch nicht beraten	Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes	Link
Den Ausschüssen zugewiesen	Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm	Link
Überwiesen	Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes	Link
Verkündet	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen	Link
Verkündet	Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts	Link
Verkündet	Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas	Link
Verkündet	Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften	Link
Verkündet	Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes	Link
Verkündet	Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)	Link
Verkündet	Erstes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes	Link
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen	Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende	Link
Verkündet	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe	Link
Verkündet	Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes	Link
Verkündet	Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)	Link
Verkündet	Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes	Link
Überwiesen	Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz	Link
Verkündet	Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze	Link
Überwiesen	Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)	Link
Beschlussempfehlung liegt vor	Gesetz zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus	Link
Noch nicht beraten	Gesetz zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus	Link
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen	... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes	Link
Abgelehnt	Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung	Link
Verkündet	Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz	Link
Verkündet	... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes	Link
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen	Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz	Link
Verkündet	Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)	Link
Verkündet	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen	Link
Verkündet	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen	Link
Verabschiedet	Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes	Link
Verkündet	Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes	Link
Verkündet	Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes	Link
Verkündet	Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes	Link
Verkündet	Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes	Link
Noch nicht beraten	... Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches	Link
Den Ausschüssen zugewiesen	Gesetz zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern	Link